Fortytools-Blog mit News für Handwerker und Dienstleister

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Recht

Ist mein Unternehmen verpflichtet einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen?

Es zeigt sich immer wieder in der täglichen Arbeit, dass bei Unternehmen hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erhebliche Unsicherheiten bestehen. Anhand folgender Ausführungen sollten sie selbst einschätzen können, ob sie verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Wann ist die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorgeschrieben?


In
) verpflichtet sein können einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nicht öffentliche Stellen sind:

  • juristische Personen z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt) e.V., AG, Gewerkschaften, Parte...
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Bei der Personalsuche sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten und einzuhalten, andernfalls kann schnell Ärger drohen und Kosten entstehen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zunächst sind bei der Stellenausschreibung die Vorgaben des AGG einzuhalten. Es gilt der Grundsatz, dass keine Bevölkerungsgruppe bei der Ausschreibung einer Stelle benachteiligt werden darf. Dem Arbeitgeber ist jegliche Benachteiligung von Stellenbewerber aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten.

Verstößt eine Stellenanzeige gegen das im AGG formulierte Benachteiligungsverbot, können alle nicht berücksichtigten Bewerber Sch...

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In Deutschland ist die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit jedenfalls anzeige- und - abhängig von der Art des Gewerbes - ggf. sogar genehmigungspflichtig. Dies dient der staatlichen Überwachung und steuerlichen Erfassung gewerblich ausgeübter Tätigkeiten.

Was ist ein Gewerbe?

Unter einem Gewerbe ist per definitionem jede erlaubte, selbständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit zu verstehen, die zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird (sog. „Gewerbsmäßigkeit“) und nicht „Urproduktion“, bloße Verwaltung eigenen Vermögens oder freier Beruf ist (sog. „Gewerbsfähigkeit“).

Dass illegale Tätigkeiten per se nicht ausgeübt werden dürfen, ist dabei zunächst selbsterklärend. Angestellte Tätigkeiten stellen keine Gewerbeausübung dar, das Gewerbe...

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Für Firmengründer wird das Modell der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft immer populärer – im Vergleich zur “klassischen” GmbH. Das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen den beiden ist sicherlich die notwendige Kapitaleinlage. Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ist nämlich rein rechtlich bloß ein Stammkapital von einem Euro notwendig – auch wenn sich in der Praxis eine Summe empfiehlt, die höher liegt als die anfallenden Kosten für Notar und Registergericht.

Vor- und Nachteile

Vorteil der Rechtsform: Ist die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit großem planerischen und finanziellen Aufwand verbunden, bietet das jüngere Modell deutlich mehr Flexibilität und Schnelligkeit, es ist kostengünstiger ...

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Hat man eine Rechnung gestellt und die Zahlung bleibt aus, stellt sich die Frage, was zu tun ist. Ab wann ist die Zahlung fällig? Wann ist der Schuldner in Verzug? Wann muss man mahnen? Welche Folgen hat das? Das Ausbleiben einer Zahlung kann verschiedene Gründe haben. Wir erklären kurz, was zu tun ist, wird eine ordnungsgemäß gestellte Rechnung nicht gezahlt.

Wann ist eine Zahlung fällig?

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Leistung fordern kann und sie vom Schuldner spätestens zu erbringen ist. In Rechnungen steht beispielsweise die Formulierung „zahlbar binnen zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung/Ware”. Ist kein Zeitpunkt bestimmt oder den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger die Leistung auch sofort verlange...

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Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Angestelltenverhältnis vereinbaren, bedeutet das für den Arbeitgeber nicht nur die Einhaltung der im Vertrag festgeschriebenen Pflichten, es gibt auch eine Reihe gesetzlicher Pflichten, die er beachten muss.

Wie sieht ein reguläres Angestelltenverhältnis aus? Neben dem zu zahlenden Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber auch für die Sozialversicherung des Arbeitnehmers aufzukommen und nimmt eine Fürsorgepflicht für ihn wahr. Diese Fürsorgepflicht umfasst unter anderem die sechswöchige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Schaffung sicherer Arbeitsbedingungen. Die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge für die soziale Absicherung des Arbeitnehmers umfassen die gesetzliche Arbeitslosen-, Kranken-,...

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+++ Dieser Artikel wurde am 12.Juli 2013 veröffentlicht. Für eine aktualisierte Rechtseinschätzung in Zeiten der DSGVO halten Sie bitte Rücksprache mit Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt +++

‍Es besteht keine generelle Pflicht auf jeder Webseite Datenschutzhinweise einzubinden. Soweit allerdings Webseitenbetreiber personenbezogener Daten des Nutzers (z.B. Vor- und Nachname, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift des Internetnutzers) erheben (z.B. Blogs mit Kommentarfunktion, Online-Shops) sind sie verpflichtet über die Erhebung dieser Daten im Rahmen einer sog. "Datenschutzerklärung“ zu informieren. Nicht zu unterschätzen ist auch der Umstand, dass schnell auffindbare Datenschutzhinweise ein Vertrauen beim Nutzer im Hinblic...

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Marken sind allgegenwärtig, sie begegnen uns jeden Tag, zeichnen Waren und Dienstleistungen aus, machen sie unterscheidbar und im Idealfall verbinden wir mit einer Marke eine hohe Qualitätserwartung. Die folgende Zusammenfassung soll einen Überblick vermitteln, was Marken sind, wie eine Marke entsteht und wie man diese anmeldet.

Was ist eine Marke?

Marken sind zunächst einmal Zeichen, also vor allem Wörter und Bilder, die durch eine Registrierung einem Unternehmen oder einer Person rechtlich zugeordnet werden. Die ausgewählten und registrierten Zeichen werden für einen festgelegten Produkt- oder Dienstleistungsbereich geschützt, die Marke ist also ein registriertes Zeichen für einen bestimmten Waren- oder Dienstleistungsbereich

Es gi...

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Während der Umgang mit gepfändeten Arbeitslöhnen in größerer Unternehmen zur täglichen Arbeit gehört, haben kleinere Unternehmen häufig Schwierigkeiten nach der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses richtig zu reagieren. Zunächst besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Mitwirkung, er muss den pfändbaren Arbeitslohn richtig ausrechnen und haftet unter Umständen für Fehler bei der Auszahlung.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird zugestellt: Was bedeutet das und was muss man tun?


Dem Arbeitgeber wird durch das Vollstreckungsgericht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (häufig auch nur „PfÜB“ genannt) zugestellt. Er enthält den Tenor, dass die Lohn- oder Gehaltsforderung eines Arbeitnehmers, die dieser gege...

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Zunächst ist wichtig zu klären, was unter rechtlichen Gesichtspunkten als „Geschäftsbrief“ zu verstehen ist. Vom Grundsatz her ist unter einem Geschäftsbrief jede schriftliche Mitteilung aus dem geschäftlichen Bereich des Unternehmers oder Unternehmens an einen bestimmten Dritten zu verstehen. Der Begriff ist weit aufzufassen, mit anderen Worten ist fast alles an Schriftverkehr als ein Geschäftsbrief zu qualifizieren.

Als Geschäftsbrief gelten daher in der Regel der gesamte externe Schriftverkehr, d.h. jede schriftliche Mitteilung, die an einen oder mehrere Empfänger gerichtet ist (z.B. alle Nachrichten, die mit Hilfe neuer Telekommunikationssysteme übermitteln, wenn sie beim Empfänger in Schriftform, auf Papier oder auf ...

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