Fortytools-Blog mit News für Handwerker und Dienstleister

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Recht

Bei der Personalsuche sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten und einzuhalten, andernfalls kann schnell Ärger drohen und Kosten entstehen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zunächst sind bei der Stellenausschreibung die Vorgaben des AGG einzuhalten. Es gilt der Grundsatz, dass keine Bevölkerungsgruppe bei der Ausschreibung einer Stelle benachteiligt werden darf. Dem Arbeitgeber ist jegliche Benachteiligung von Stellenbewerber aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten.

Verstößt eine Stellenanzeige gegen das im AGG formulierte Benachteiligungsverbot, können alle nicht berücksichtigten Bewerber Sch...

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In Deutschland ist die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit jedenfalls anzeige- und - abhängig von der Art des Gewerbes - ggf. sogar genehmigungspflichtig. Dies dient der staatlichen Überwachung und steuerlichen Erfassung gewerblich ausgeübter Tätigkeiten.

Was ist ein Gewerbe?

Unter einem Gewerbe ist per definitionem jede erlaubte, selbständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit zu verstehen, die zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird (sog. „Gewerbsmäßigkeit“) und nicht „Urproduktion“, bloße Verwaltung eigenen Vermögens oder freier Beruf ist (sog. „Gewerbsfähigkeit“).

Dass illegale Tätigkeiten per se nicht ausgeübt werden dürfen, ist dabei zunächst selbsterklärend. Angestellte Tätigkeiten stellen keine Gewerbeausübung dar, das Gewerbe...

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Hat man eine Rechnung gestellt und die Zahlung bleibt aus, stellt sich die Frage, was zu tun ist. Ab wann ist die Zahlung fällig? Wann ist der Schuldner in Verzug? Wann muss man mahnen? Welche Folgen hat das? Das Ausbleiben einer Zahlung kann verschiedene Gründe haben. Wir erklären kurz, was zu tun ist, wird eine ordnungsgemäß gestellte Rechnung nicht gezahlt.

Wann ist eine Zahlung fällig?

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Leistung fordern kann und sie vom Schuldner spätestens zu erbringen ist. In Rechnungen steht beispielsweise die Formulierung „zahlbar binnen zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung/Ware”. Ist kein Zeitpunkt bestimmt oder den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger die Leistung auch sofort verlange...

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+++ Dieser Artikel wurde am 12.Juli 2013 veröffentlicht. Für eine aktualisierte Rechtseinschätzung in Zeiten der DSGVO halten Sie bitte Rücksprache mit Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt +++

‍Es besteht keine generelle Pflicht auf jeder Webseite Datenschutzhinweise einzubinden. Soweit allerdings Webseitenbetreiber personenbezogener Daten des Nutzers (z.B. Vor- und Nachname, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift des Internetnutzers) erheben (z.B. Blogs mit Kommentarfunktion, Online-Shops) sind sie verpflichtet über die Erhebung dieser Daten im Rahmen einer sog. "Datenschutzerklärung“ zu informieren. Nicht zu unterschätzen ist auch der Umstand, dass schnell auffindbare Datenschutzhinweise ein Vertrauen beim Nutzer im Hinblic...

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Marken sind allgegenwärtig, sie begegnen uns jeden Tag, zeichnen Waren und Dienstleistungen aus, machen sie unterscheidbar und im Idealfall verbinden wir mit einer Marke eine hohe Qualitätserwartung. Die folgende Zusammenfassung soll einen Überblick vermitteln, was Marken sind, wie eine Marke entsteht und wie man diese anmeldet.

Was ist eine Marke?

Marken sind zunächst einmal Zeichen, also vor allem Wörter und Bilder, die durch eine Registrierung einem Unternehmen oder einer Person rechtlich zugeordnet werden. Die ausgewählten und registrierten Zeichen werden für einen festgelegten Produkt- oder Dienstleistungsbereich geschützt, die Marke ist also ein registriertes Zeichen für einen bestimmten Waren- oder Dienstleistungsbereich

Es gi...

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Viele Start-ups haben Berührungsängste mit Rechtsanwälten. Grund dafür sind oft die gefürchteten hohen Kosten anwaltlicher Beratung. Wenn aber dann im Einzelfall aufgrund eines konkreten Ereignisses oder aufgrund eines Fristablaufes kurzfristig ein Anwalt benötigt wird, wird häufig erst einmal gegoogelt oder Freunde oder Geschäftspartner gefragt. Dabei ist Letzeres sicherlich vorzuziehen. Googletreffer sprechen in erster Linie dafür, wieviel Geld eine Kanzlei in die Suchmaschinenoptimierung oder in Anzeigen investiert hat.


Die beste Empfehlung ist aber eher die konkrete Erfahrung anderer in einem vergleichbaren Fall und nicht die Selbstdarstellung im Internet. So wie in anderen Lebensbereichen auch ist es aber auch sinnvoll schon vor der Beauftragung ...

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Ein viel diskutiertes Thema in der Gebäudedienstleister Branche stellt die Aufkündigung des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags von Seiten des Bundesinnungsverbands (BIV), in Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts dar. Die Repräsentanten der Arbeitnehmer, in Form der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), zeigten sich ob der Aufkündigung verstimmt und warnten vor einer erheblichen Unsicherheit für die in Deutschland tätigen Reinigungskräfte.

In dieser Ausgabe unseres Blogs werde wir uns mit dieser Thematik beschäftigen und uns auf die beteiligten Interessengruppen konzentrieren.

Der Sachverhalt gestaltet sich wie folgt: Im Dezember 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Mehrarbeitszu...

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Seit dem 1. Januar 2017 gelten die GoBD in vollem Umfang. Diesen Satz dürfte so gut wie jeder Unternehmer in den letzten Wochen einmal gehört haben. Doch was heißt GoBD eigentlich? Wen betreffen die neuen Regelungen des Bundesfinanzministeriums und was ändert sich ganz konkret für Reinigungsunternehmen?

"GoBD": Buchführung im digitalen Zeitalter


GoBD steht für Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugri...

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